Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Vereinbarungen von Oslo müssen unserer Auffassung nach die Grundlage für die Schaffung zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung sein. Dabei müssen Handlungen und Positionen, die einer endgültigen Friedenslösung im Weg stehen, zu denen unter anderem auch einige Aspekte, die von Ihnen angesprochen worden sind, gehören, umgehend gestoppt werden. Dazu gehört unter anderem seitens der palästinensischen Seite auch die Ächtung des Terrors, sowie der nötige Aufbau demokratischer Strukturen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es ist richtig, dass sich die SPD für eine Zurückdrängung der Befristungspraxis und insbesondere für die Abschaffung der „sachgrundlosen“ Befristung einsetzt. Letzteres war in der Großen Koalition gegen die CDU leider nicht durchzusetzen. (...)

(...) manipulierte Abgasanlagen sind natürlich nicht gestattet, es ist auch verboten unnötig Lärm zu machen, auch mit Pkw. Es gibt leider eine illegale Autorennszene in Hamburg, dort kommen besonders häufig manipulierte Autos zum Einsatz. Dafür wurde extra eine Sondereinheit der Polizei gegründet, die sich jetzt darum kümmert. (...)