(...) Zu 1.: Der Umfang der Busverkehrsleistungen der HOCHBAHN hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Die HOCHBAHN vergibt einen kleineren Teil dieser Leistungen an die Tochtergesellschaften Jasper GmbH und Süderelbe Bus GmbH (SBG) sowie in sehr geringem Umfang an Subunternehmen (VHH-PVG). (...)
(...) Ich arbeite seit meiner Wahl in die Hamburgische Bürgerschaft daran, die Nachqualifizierung für Lehrer möglichst zielgerichtet und praxisorientiert zu organisieren. Ich gehe davon aus, dass es am Ende dieses Jahres tatsächlich Vereinfachungen auf diesem Gebiet geben wird. (...)
(...) In der Sache geht es nun darum, ob jetzt jede Gastronomie Raucherräume einrichten kann und damit die von strengeren, aber nicht verfassungsrechtlich konforme Regelung von Schwarz-Grün ablöst. Oder, ob es zu einem Passivraucherschutz ohne Ausnahmen kommt. (...)
(...) Dies soll mich aber nicht an einer Antwort hindern. Das Gesetz in seiner aktuellen Fassung war dem Willen geschuldet, den Schutz der Nichtraucher zu gewährleisten und zugleich den Rauchen entgegen zu kommen, indem nur in Speiselokalen ein absolutes Rauchverbot galt, nicht jedoch in reinen Kneipen. (...)
(...) Wie Sie dem Interview in der Hamburger Morgenpost richtig entnehmen konnten, bin ich persönlich gegen ein absolutes Rauchverbot in Kneipen, da ich der Ansicht bin, dass nicht alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens gesetzlich geregelt werden sollten. Eine Entscheidung über die künftige Ausgestaltung einer gesetzlichen Regelung zum Rauchen in der Öffentlichkeit ist jedoch in der SPD-Bürgerschaftsfraktion noch nicht gefallen. (...)
(...) Bei welchen Banken dieser Kredit aufgenommen wurde und zu welchen Bedingungen, entzieht sich meiner Kenntnis. Ob dieser Kredit mittlerweile zurückgezahlt worden ist, kann man nicht sagen, da der Betrieb Asklepios Kliniken Hamburg GmbH schon immer Verbindlichkeiten hat, die insgesamt weit höher sind als 180,8 Mio. Euro. (...)