(...) Die GAL-Fraktion hat dem Neubau der Umweltbehörde in Wilhelmsburg zugestimmt, um das Zentrum des Stadtteils in seiner Attraktivität auch und vor allem mit Wohnungsbau zu steigern. Über https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ können Sie den Gesamtzusammenhang in der Drucksache 19/4485 nachlesen. (...)
(...) es geht mir insbesondere um die enormen Kosten für den Neubau auf Wilhelmsburg. Ob dieser Neubau so oder anders überhaupt notwendig ist, wie die Verträge gestaltet sind, werden wir prüfen müssen. (...)
(...) Was die Frage nach der Wahlbeteiligung angeht, so kann ich Ihnen die Gründe für Wahlenthaltungen nicht alle benennen, gar bewerten. Den Schluss, dass Wahlenthaltung ausschließlich in Ablehnung der herrschenden Politik zu suchen ist, ziehe ich jedoch nicht. In der ältesten Demokratien unseres Planeten gibt es regelmäßig - aus deutschen Sicht - katastrophal niedrige Wahlbeteiligungen, trotzdem zweifelt niemand an der Legitimation des amerikanischen Präsidenten. (...)
(...) In unserer Stadt gibt es mehr Probleme bei der Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte. Eine Umweltzone würde hinsichtlich der Stickoxidemission nicht zu einer Lösung beitragen. Hierfür sind Filter einzusetzen, die es heute schon gibt, und die Stickoxide und Feinstaub gleichermaßen abhalten. (...)
(...) Dies lässt darauf schließen, dass auch die GAL eingesehen hat, dass Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigem Verhältnis zueinander stehen und es bessere Maßnahmen als eine Umweltzone gibt. Auch ich halte eine Umweltzone eher für symbolische Politik, die lediglich zur Schikane einer immer geringer werdenden Autofahrergruppe dient und weniger dem Umweltschutz. Wir gewichten die Gesundheit der Anwohner sehr hoch und fördern daher den Ausbau von Bussen und Bahnen sowie den Radverkehr. (...)
