Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ina B. • 05.04.2019
Antwort von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.04.2019 (...) Als Grüne möchten wir deshalb eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden. (...)
Frage von Markus W. • 05.04.2019
Antwort von Valentin Abel FDP • 05.04.2019 (...) Nichtsdestotrotz möchte ich nach vorne schauen und verhindern, dass derartiger Schaden nicht erneut auf die Allgemeinheit zukommen kann. Darum setze ich mich z.B. für eine europaweite Harmonisierung der Bemessungsgrundlage bei den meisten Steuern ein, damit multinationale Konzerne ihre Gewinne nicht doppelt nicht besteuern.
Frage von Markus W. • 05.04.2019
Antwort von Verena Wester AfD • 06.04.2019 (...) ich werde, soweit ich kann und darf, die Justiz dabei unterstützen, den milliardenschweren Steuerbetrug aufzuklären und die Verantwortlichen in Haftung zu nehmen. Meiner Ansicht nach ist es unter keinen steuergestalterischen Gesichtspunkt gerechtfertigt, sich jede Menge Kapitalertragsteuer „erstatten“ zu lassen, die vorher niemand gezahlt hat. (...)
Frage von Markus W. • 05.04.2019
Antwort von Peter Weispfenning MLPD • 07.04.2019 (...) die Sache mit den „Cum-Ex-Milliarden“ sind ein Musterbeispiel des Staatsmonopolistischen Kapitalismus! Die Finanzkonzerne platzierten ihre eigenen Leute in den Ministerien, um ihre Milliarden-Abzocke durchzusetzen. (...)
Frage von Philipp R. • 05.04.2019
Antwort von Manfred Weber CSU • 23.05.2019 (...) Aufgrund des stetig steigenden Strombedarfs in einer digitalisierten Welt wird aber eine Nettoreduktion als solche vermutlich nur sehr schwer erreichbar sein. Wir müssen uns daher für die kommenden Jahre parallel darauf konzentrieren, dass die Energieproduktion als solche umweltschonend erfolgen kann. (...)
Frage von Roland W. • 05.04.2019
Antwort von Daniela Platsch DiEM25 • 20.04.2019 (...) Falls die EU nicht zerfallen soll, müssen wir deshalb auch den Mut haben, gegen autoritäre Regime in unserer Nachbarschaft vorzugehen und in letzter Konsequenz für einen Ausschluss oder einer Pausierung der Mitgliedschaft bereit sein. Dafür muss die EU einen klaren und mehrstufigen Prozess entwickeln. (...)