Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Herbert Reul
Antwort 21.05.2014 von Herbert Reul CDU

(...) Um dies zu tun, müssen die Daten vorher gespeichert werden. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich klar für eine Vorratsdatenspeicherung ein. Diese muss jedoch kontrolliert erfolgen. (...)

Portrait von Sven Giegold
Antwort 28.07.2015 von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Dörpinghaus,

auch nach der Wahl hat sich meine Position nicht geändert und ich kann beide Fragen mit Ja beantworten.

Mit freundlichen Grüßen nach Bielefeld

Sven Giegold

Portrait von Birgit Sippel
Antwort 23.05.2014 von Birgit Sippel SPD

(...) Als SPD-Abgeordnete im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) antworte ich Ihnen gerne. Wie Sie lehne ich die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab. (...)