Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

In den Beratungen hat sich jetzt der Weg herauskristallisiert, dass man das Gesetz vereinfacht und vor allem Großunternehmen in die Pflicht nimmt, die einerseits die Kapazitäten haben, um die Bestimmungen tatsächlich umzusetzen und bei denen es andererseits auch wirklich einen Unterschied macht. Damit bleibt der Kern des Lieferkettengesetzes erhalten und es wird eine effektive Umsetzung ermöglicht. Diesen Weg werde ich unterstützen.

Ich bin dafür, das europäische Lieferkettengesetz zu verbessern, indem es verschlankt wird.

Mit der Chatkontrolle droht eine Massenüberwachung privater Kommunikation. Das wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte.

Die geplante Abstimmung im EU-Rat zur sogenannten „Chatkontrolle“ am 14. Oktober 2025 fand nicht statt, da sie kurzfristig abgesagt wurde.