Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Friedrich H. • 25.10.2024
Wie können Sie es wagen, die Brandmauer im EU-Parlament einzureißen?
Portrait von Verena Mertens
Antwort 04.11.2024 von Verena Mertens CDU

Ich wähle und entscheide nach meinem Gewissen und nach den Inhalten, die ich für richtig halte, nicht danach, wer diese Meinung gegebenenfalls teilt oder nicht.

Frage von Elise S. • 25.10.2024
Wieso haben Familien ab 4 Kindern in nur einem EU Land (Ungarn) die Vergünstigung, nie mehr Steuern zahlen zu müssen und in den übrigen EU Ländern nicht?
Antwort ausstehend von Joachim Streit FREIE WÄHLER
Frage von Felix H. • 24.10.2024
Welche konkreten Konzepte u. Vorschläge zur Bekämpfung terroristischer Gefahren (islamistisch, rechtsextremistisch, durch Russland als staatl. Terrorismus-Unterstützer iSd EU-Parlaments) hat das BSW?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 24.10.2024 von Fabio De Masi BSW

Terrorbekämpfung hat viele Facetten:

Der Staat muss befähigt sein zu wissen, wer sich im Land aufhält, und verdächtige Zahlungen verfolgen können

Frage von Wilfried R. • 23.10.2024
Sie haben in einer Antwort an Abgeordnetenwatch geschreiben, Frau Wagenknecht würde Positionen vertreten die "in Teilen des Sicherheits-Establishments der USA" auch vertreten werden. Wer ist gemeint?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 23.10.2024 von Fabio De Masi BSW

Erneute Beantwortung bereits etliche Male beantworteter Frage