Ich unterstütze alle Anstrengungen zur Aufklärung der Ereignisse und fordere, dass die Sicherheit von EU-Bürgern – darunter auch die von der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Frau Hassan – gewährleistet wird
Im Hinblick auf die Aktivistinnen und Aktivisten an Bord der Flotilla ist es Aufgabe der Bundesregierung, gegenüber allen Beteiligten auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken.
In den letzten Plenardebatten im Europäischen Parlament habe ich deutlich gemacht, dass sich Europa gegenüber der israelischen Regierung klarer positionieren und sich mit Nachdruck für ein Ende des Krieges und die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen muss
Zum Zeitpunkt der Festnahme der Aktivist*innen der Madleen haben wir als Fraktion der Grünen/EFA eine sofortige Freilassung gefordert, siehe Pressemitteilung:
Dort, wo Gewerberaum knapp ist, können Vermieter ohne Einschränkungen die Mieten in die Höhe treiben.