Antwort 17.06.2026 von Tiemo Wölken SPD
Deshalb bin ich der Auffassung, dass bei dem Vorliegen eines begründeten Verdachts der Weg für die Strafverfolgung freigemacht werden sollte.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Antwort 22.05.2026 von Markus Ferber CSU
Entscheidungen zur Aufhebung der Immunität von Europaabgeordneten finden aus guten Gründen in geheimer Abstimmung statt.
Antwort 20.05.2026 von Fabio De Masi BSW
Das Konzept der Asylverfahren in Drittstaaten sollte nicht mit dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten verwechselt werden.