Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Bild M. Buchheit
Antwort ausstehend von Markus Buchheit AfD
Katrin Langensiepen
Antwort 02.02.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn die inhaltliche Entscheidung für die Ratifizierung des Abkommens ansteht, werde ich dafür stimmen.

Portrait von Lukas Sieper
Antwort ausstehend von Lukas Sieper PdF
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 05.02.2026 von Fabio De Masi BSW

Es gibt verschiedene Instrumente der Handelspolitik, die zum Einsatz kommen können, um die Position der EU und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Dazu gehört eine faire internationale Entwicklungspolitik, von der sowohl die EU als auch die investierten Länder profitieren.

Portrait von Christine Singer
Antwort 27.01.2026 von Christine Singer FREIE WÄHLER

Ich habe für die Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof gestimmt, weil es sich um eines der größten und weitreichendsten Handelsabkommen der Europäischen Union handelt, das erhebliche Auswirkungen auf Marktstrukturen, Wettbewerbsbedingungen, den europäischen Regulierungsrahmen und die heimische Landwirtschaft haben kann

Portrait von David McAllister
Antwort 03.02.2026 von David McAllister CDU

Eine Anhebung des Limits auf 30 km/h würde eine Änderung der EU-weiten Fahrzeugdefinition erfordern