Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert D. • 01.03.2026
EU-Sanktionen: Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit der EU, die eigene Urteile ignoriert und trotz Niederlage an ihre Sanktionen gegen Bürger festhält?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 11.03.2026 von Andreas Schwab CDU

Gerade die Möglichkeit, Sanktionsentscheidungen vor den Gerichten der Europäischen Union anzufechten, zeigt, dass rechtsstaatliche Kontrolle besteht und Entscheidungen überprüfbar sind

Frage von Herbert D. • 01.03.2026
Werden Sie von der EU einfordern, (wirtschaftliche) Sanktionen gegen die USA und Israel, die seit dem 28.02.2026 einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran führen, zu erlassen?
Verena Mertens MdEP
Antwort ausstehend von Verena Mertens CDU
Frage von Jürgen D. • 01.03.2026
Sehr geehrter Herr Sell, ist es zutreffend, dass die AfD im LIBE-Ausschuss dem zustimmen wird, dass Anbieter weiterhin eine anlasslose Chat-Kontrolle durchführen dürfen? Dank im Voraus für die Info
Antwort ausstehend von Alexander Sell AfD
Frage von Krischan M. • 01.03.2026
Werden Sie sich für ein Ersatzstimmrecht für die Landtagswahlen einsetzen? Sind sie für Bürgerbegehren/Volksentscheide auf Regionalverbandsebene?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 02.03.2026 von Fabio De Masi BSW

Ich finde die Idee grundsätzlich interessant. Allerdings gibt es dazu bisher keine offizielle Position der Partei.

Frage von Tobias J. • 28.02.2026
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Sehr geehrter Herr Bausemer, gibt es eine Chance, dass der Digitale Euro und selbstverständlich die Digitale ID noch abgeschmettert werden können? Das ganze scheint ein Orwellischer Traum zu sein.
Portrait von Arno Bausemer
Antwort ausstehend von Arno Bausemer AfD
Frage von Dorothea S. • 27.02.2026
Welche Schritte planen Sie, um die integrative Medizin für alle Menschen, auch für geringverdienende, nutzbar zu machen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 03.03.2026 von Fabio De Masi BSW

Sektorübergreifende Versorgung muss bedarfsgerecht für alle Menschen ohne Berücksichtigung von gesetzlichem oder privatem Versicherungsstatus verfügbar sein