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Svenja Hahn MdEP
Antwort 30.07.2025 von Svenja Hahn FDP

Die Kompetenz für den Wohnungsbau liegt bei den Mitgliedsländern. Das heißt, die EU hat hier nur sehr wenig Einfluss drauf. 
Dennoch gibt es einige Initiativen auf EU-Ebene, die sich diesem wichtigen Thema widmen, wie etwa:

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 08.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Man müsste dann nur mit im Blick haben, dass Aufbewahrungsfristen bisher einheitlich geregelt sind und dann auch kleine Selbstständige treffen würden.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 05.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir würden ja auch nicht jeden Brief öffnen und das Briefgeheimnis verletzen und von einer KI durchsuchen lassen, um Straftäter zu ermitteln.