Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Birgit Sippel
Antwort von Birgit Sippel
SPD • 02.10.2025

Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine  Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.

Portrait von Bernd Lange
Antwort von Bernd Lange
SPD • 08.10.2025

Ich werde keinem Gesetzestext zustimmen, der zu einer Überwachung von Internetnutzenden oder einer Aufweichung von Ende-zu-Ende Verschlüsselung führt.