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Das Europäische Parlament ist keine Justizbehörde und daher nicht befugt, rechtliche Ermittlungen durchzuführen, Urteile zu erlassen oder von Gerichten der Mitgliedstaaten erlassene Urteile aufzuheben.

Gemäß Art. 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat jeder Bürger das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten.

Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments, der vor allem mit den Themen China-, Außen und Handelspolitik betraut ist, möchte ich Sie bitten, sich mit dem Thema Pflanzenschutz an meinen Parlamentskollegen Martin Häusling zu wenden.

Beide Richtlinien hätten im März abgestimmt werden sollen, doch der Rat hat dies verhindert. Die Verhandlungen gehen Ende des Jahres weiter.

Wir sehen Krypto-Werte wie Bitcoin kritisch, da sie in erster Linie Spekulationsinstrumente sind, die ein hohes Risiko für Kleinanleger*innen, sowie für die Stabilität unseres Finanzsystems darstellen