Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort von Rasmus Andresen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.04.2020

(...) meine Position ist in der Frage der Aufhebung der Immunität von den Abgeordneten Puigdemont, Comin und Ponsati klar. Die Immunität der Abgeordneten darf NICHT aufgehoben werden. So werde ich mich auch bei allen Abstimmungen im Europaparlament verhalten. (...)

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort von Rasmus Andresen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.04.2020

(...) meine Position ist in der Frage der Aufhebung der Immunität von den Abgeordneten Puigdemont, Comin und Ponsati klar. Die Immunität der Abgeordneten darf NICHT aufgehoben werden. So werde ich mich auch bei allen Abstimmungen im Europaparlament verhalten. (...)

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort von Rasmus Andresen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.04.2020

(...) meine Position ist in der Frage der Aufhebung der Immunität von den Abgeordneten Puigdemont, Comin und Ponsati klar. Die Immunität der Abgeordneten darf NICHT aufgehoben werden. So werde ich mich auch bei allen Abstimmungen im Europaparlament verhalten. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 04.03.2020

Sie sprechen da ein für uns Abgeordnete wichtiges Thema an. Die Idee von Immunität ist es, Abgeordneten politische Unabhängigkeit zu ermöglichen. Das Europäische Parlament sollte seine Abgeordneten folglich darin unterstützen, ihr Mandat frei auszuüben und sicherstellen, dass sie keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.

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