Frage von Theresa D. • 24.07.2023

Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Meine S&D-Fraktion hat sich für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen.
Die Frage zu den „Tethered-Caps“ habe ich hier ausführlich an anderer Stelle [...] beantwortet.
Es geht darum, im Einzelfall zu prüfen, ob bestimmte Waldflächen, die durch den Borkenkäfer schwer geschädigt wurden, gerodet und sinnvoll für die Windkraft genutzt werden können.