(...) Falls Sie sich auf die UN-Kinderrechtskonvention beziehen sollten, so sehen auch wir Grüne noch immer dringenden Nachholbedarf im Bereich der Kinderrechte. (...)
(...) Ihre Frage, wann Deutschland reagieren wird, kann ich Ihnen nicht beantworten. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage, würde Sie aber bitten, diese an Kolleg*innen im Bundestag zu richten, da die Umsetzung von UN-Konventionen in nationales Recht nicht zu meinem Arbeitsbereich europäischer Gesetzgebung gehört. (...)
(...) Darüber hinaus ist der Europarat keine Institution der Europäischen Union, weshalb die EU und das Europäische Parlament, dessen Mitglied ich bin, nicht mit dieser Frage befasst sind. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Grundsätzlich kann sich ein EU-Mitgliedstaat nicht einfach gegen den Euro entscheiden (...)
Politik ist ein Marathon - aber solange die Rechtspopulisten wachsen, rennen wir weiter!