Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lena Düpont
Antwort 09.02.2022 von Lena Düpont CDU

Damit fehlt der EU-Kommission, als einzige Institution mit Initiativrecht, rechtlich die Kompetenz eine solche Änderung anzuregen.

Portrait von Damian Boeselager
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt

Leider bin ich mir nicht sicher, ob die Fahrerlaubnisprüfung wirklich eine EU-Angelegenheit sein sollte. Aber ich denke mal drüber nach.

Portrait von Patrick Breyer
Antwort 07.06.2022 von Patrick Breyer PIRATEN

Wir prüfen derzeit inwieweit ein solches einheitliches System angestoßen werden könnte.

Portrait von Nicolaus Fest
Antwort ausstehend von Nicolaus Fest parteilos
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Cornelia Ernst
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke