Antwort ausstehend von Lena Düpont CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.10.2023 von Katarina Barley SPD
Die von Ihnen geschilderten Vorgänge werden im LIBE untersucht und behandelt
Antwort 18.07.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU
Grundsätzlich werden verschiedene Berichte von unterschiedlichen Organisationen herangezogen, um diese Thematik zu beurteilen.
Antwort 18.07.2023 von Cornelia Ernst Die Linke
Ganz generell behandelt der LIBE Ausschuss regelmäßig Rechtsverletzungen durch EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Asyl und MIgrationspolitik.
Antwort 11.07.2023 von Birgit Sippel SPD
Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Kommission gegen Mitgliedstaaten, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen, Vertragsverletzungsverfahren einleiten soll
Antwort ausstehend von Jörg Meuthen WerteUnion