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(...) Sowohl die staatlichen Gerichte in den USA als auch in der EU sind absolut in der Lage, über Klagen von Unternehmen zu urteilen. In Bezug auf die TTIP-Verhandlungen fordere ich, dass die vorläufig ausgehandelten Texte umgehend veröffentlicht werden und somit der weitere Verhandlungsprozess breit und kritisch öffentlich begleitet werden kann. Nur dann ist eine eingehende und detaillierte Analyse möglich, ob die für Bürgerinnen und Bürger und Kommunen relevanten Themen im Abkommen ausreichend berücksichtigt und geschützt werden. (...)

(...) Sowohl die staatlichen Gerichte in den USA als auch in der EU sind absolut in der Lage, über Klagen von Unternehmen zu urteilen. In Bezug auf die TTIP-Verhandlungen fordere ich, dass die vorläufig ausgehandelten Texte umgehend veröffentlicht werden und somit der weitere Verhandlungsprozess breit und kritisch öffentlich begleitet werden kann. Nur dann ist eine eingehende und detaillierte Analyse möglich, ob die für Bürgerinnen und Bürger und Kommunen relevanten Themen im Abkommen ausreichend berücksichtigt und geschützt werden. (...)

(...) Seit die Europäische Bürgerinitiative als erstes Instrument transnationaler partizipativer Demokratie genutzt werden kann, sind inzwischen drei Jahre vergangen. In 2015 ist nun vorgesehen, eine erste Zwischenbilanz über das bisherige Funktionieren der EBI zu ziehen und ggf. (...)