(...) In Artikel 4 der Richtlinie und den Anhängen II und III ist festgelegt, wie viele Ladestationen für Elektrofahrzeuge in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhanden sein müssen und welchen gemeinsamen technischen Spezifikationen diese Infrastruktur genügen muss. (Im Anhang der Standpunkt des Verkehrsausschusses zu diesen Punkten) (...)
(...) Deutschland leistet als größtes Mitgliedsland der EU auch den größten Bruttobeitrag im EU-Haushalt. (...) In den kommenden Jahren fließen allerdings weniger Mittel, etwa aus den Strukturfonds, zurück nach Deutschland, da sich viele der vormaligen Höchstfördergebiete gerade in den neuen Bundesländern sehr erfreulich entwickelt haben. (...)
(...) Parlament, Rat und Kommission sind gerade im sogenannten Trilog um den endgültigen Text der Tabakproduktrichtlinie zu erstellen. Nach meinen Recherchen ist es nicht zutreffend, dass die E-Zigarette unter das Arzneimittelrecht fallen soll. Bislang wurde dieser Punkt noch nicht aufgerufen. (...)
