(...) Einleitend ist zu sagen, dass außer vier EU-Mitgliedstaaten (Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien) alle Mitgliedstaaten die Allgemeine Ausrichtung des Rates im Juni 2013 mitgetragen haben, die in den derzeit laufenden Verhandlungen mit dem Parlament das Mandat des Rates darstellt. Dies bedeutet, dass sich im Juni 23 Mitgliedstaaten für die Regulierung der E-Zigarette im Rahmen der Arzneimittelrichtlinie ausgesprochen haben. (...)
(...) Sollte der Rat in der 1. Lesung vom Vorum des EP abweichen beginnt die zweite Lesung. Hier würde ich nach jetzigem Stand wie in der ersten Lesung abstimmen. (...)
(...) Wie Sie wissen, war ich für eine Regulierung der E-Zigarette im Rahmen der Arzneimittelgesetzgebung und habe deshalb auch in der Plenarabstimmung dafür gestimmt. Dies ist auch der Grund, warum ich mich ganz bewusst bei der Frage, ob E-Zigaretten als Tabakerzeugnisse/Verbraucherprodukte behandelt werden sollen, enthalten habe. Ich war während der gesamten Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie im Plenum anwesend. (...)
(...) Frage 2: Einige Prozesse für die Vereinheitlichung der Ladestecker wurden in den letzten Jahren bereits begonnen. So hat die Europäische Kommission der europäischen Normungsorganisationen (ESO) im Jahr 2010 einen Auftrag (M468) zur Ausarbeitung neuer Normen bzw. (...)