(...) Wasser ist ein Menschenrecht: Kommunalwirtschaftliche Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland sichern Die EU-Kommission schlägt eine Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vor, mit dem die bisher rechtlich unsicheren Konzessionsvergaben geregelt werden sollen. (...)
(...) ich bin mittlerweile zu der Überzeugung gelangt, dass man die E-Zigarette nicht verteufeln sollte und sie daher auch nicht "de facto" mit einem Gesetzgebungsverfahren verbieten sollte. (...)
(...) Sie haben wohl falsche Informationen. Da ich weder Berichterstatterin noch Schattenberichterstatterin für die Tabakgesetzbgebung bin, nehme ich dementsprechend nicht teil. (...)
(...) ich habe mir zum Grundsatz gemacht, auf Anfragen, die jegliche korrekte und höfliche Form der Korrespondenz missen lassen, nicht zu antworten. Allerdings wird die Diskussion um die Dienstleistungskonzessionen von so vielen Fehlinformationen begleitet, dass ich Ihnen dennoch eine Antwort zukommen lassen möchte. (...)
(...) In der Zwischenzeit hat es bezüglich der vermeintlichen Wasserliberalisierung neue Entwicklungen gegeben. Zusammengefasst lässt sich sagen: Das Thema Wasserliberalisierung ist vom Tisch. (...)