Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Norbert S. bezüglich Gesundheit
Guten Tag, Frau Roth-Behrendt!
Morgen (19.3.) spricht bei dem Stakeholder-Meeting des ENVI auch Dr. Konstantinos Farsalinos zum Thema "e-Zigarette". Werden Sie diese Gelegenheit nutzen und sich fundierte Informationen von einem echten Wissenschaftler holen?
Oder glauben Sie lieber den haltlosen bis bizarren Vermutungen der sogenannten "Experten" bei der Anhörung vom 25.2. zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
bei dem von ihnen angesprochenen Stakeholder-Meeting handelt es sich nicht um eine Anhörung im Umweltausschuss, sondern um ein Treffen der Berichtserstatterin und der Schattenberichterstatter mit Vertretern der E-Zigaretten Industrie. Sie haben wohl falsche Informationen. Da ich weder Berichterstatterin noch Schattenberichterstatterin für die Tabakgesetzbgebung bin, nehme ich dementsprechend nicht teil.
Im Übrigen bilde ich mir immer eine Meinung zu den verschiedenen Gesetzgebungsverfahren, indem ich versuche, so vielen Menschen wie möglich zuzuhören, die von einer Gesetzgebung betroffen sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)