Antwort 15.12.2010 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Goetz,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.10.2010 von Werner Langen CDU
(...) Die im Daily Telegraph behaupteten Kosten sind mit Sicherheit weit überzogen, da auch bei einer Tagung in Brüssel Tagegelder und Reisekosten angefallen wären. Die Hotels sind übrigens von den Abgeordneten nach den geltenden Regelungen selbst bezahlt worden. (...)
Antwort 19.11.2010 von Inge Gräßle CDU
(...) Ich kann Ihre Frage allerdings aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht beantworten: Mit Blick auf die Gewaltenteilung zwischen der rechtsetzenden und der rechtsprechenden Gewalt, wäre ein Kommentar zum jetzigen Zeitpunkt m.E. ungebührlich. (...)
Antwort ausstehend von Alexander Alvaro FDP
Antwort 09.11.2010 von Sabine Wils Die Linke
(...) Dieser Vorfall zeigt aber auch, dass an die Verursacher von Umweltkatastrophen oftmals keine adäquaten Forderungen gestellt werden, damit der Schaden beseitigt werden kann und Betroffene angemessen entschädigt werden können. (...)
Antwort 18.10.2010 von Markus Ferber CSU
(...) Ebenso wie gewährleistet sein muss, dass unsere Daten (egal ob das Abkommen auf nationaler oder EU-Ebene geschlossen wird) in den USA den gleichen hohen Datenschutzbestimmungen unterliegen, wie das bei uns die Praxis ist. Einen gläsernen Bürger darf es nicht geben und deshalb machen wir als Europäisches Parlament auch verstärkt - im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger - von unserem erweiterten Mitsprachrecht in der Europäischen Innen- und Justizpolitik Gebrauch, das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde. (...)