Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bitte kontaktieren Sie meinen Kollegen Jakub Michalik unter wolf.klinz@ep.europa.eu bezüglich eines Besuch in Brüssel. (...)

(...) Die Überprüfung, ob ein Mitgliedsland europäische Gesetzgebung (korrekt und vollständig) in nationales Recht umsetzt bzw. ob es ggf. (...)

(...) Vor allem in der sehr interessanten Ausarbeitung von Dorothee Frings wird deutlich, dass bundesdeutsche Gerichte die Auslegung der VO 883/2004 und ihrer Durchführungsverordnung unterschiedlich interpretieren. Die einen tendieren dazu, Artikel 4 der VO im Sinne der Gleichbehandlung aller Unionsbürger (und das sind die derzeit im Feuer der Kritik als "Sozialleistungsbetrüger" stehenden Rumänen und Bulgaren ja eindeutig) zu interpretieren, was sie zum Bezug von ALG II berechtigte, wenn sie nur eine Wohnadresse in Deutschland haben. Andere Gerichte bestreiten diese Interpretation mit unterschiedlichen Begründungen. (...)

(...) Sie hatten mich vor Längerem gefragt, ob unter Bezug etwa auf das Europäische Fürsorgeabkommens aus den Reihen des Europäischen Parlaments oder einer anderen Institution europarechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik geplant oder bereits eingeleitet seien, weil Ihrer Meinung nach Bestimmungen des SGB II gegen Europarecht verstießen, das Gleichbehandlung mit Deutschen gewähre. (...) Politische Initiativen zu dem Thema wären nach meinem Verständnis erst nach der Klärung der Rechtsfrage zu überlegen. (...)

(...) von der von Ihnen zitierten Verhaltensweise der Bundesregierung habe ich bisher nichts gehört. Die Umsetzung von Richtlinien mit Geldzahlungen verzögern zu wollen, entspricht nicht dem EU-Recht. (...)