(...) Während der ursprüngliche Vorschlag der Kommission und des Berichterstatters darauf abzielten, den Asylbewerbern zu gewährenden materiellen Leistungen der Sozialhilfe von Staatsangehörigen gleichzustellen, forderten wir Sozialdemokraten lediglich eine Orientierung an die Sozialhilfe. Wir brauchen einen Orientierungswert, um Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. (...)
(...) Im Gegensatz zu Herrn Schünemann und Herrn Weber halte ich Hartz 4 weder für jemanden, "der jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat", noch für Asylbewerber akzeptabel. Erst recht nicht Sachleistungen, die noch 35 % unter dem Niveau von Hartz 4 liegen! (...)
(...) Dies ist auch nicht ihre Aufgabe, sondern die von Unternehmen. Sie ist im Rahmen des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung lediglich befugt, Projekte in einer Höhe von maximal 50% zu fördern. Die Ausschreibung für die konkreten Projekte ist nun erfolgt, eine Entscheidung über die Förderung jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gefallen. (...)
(...) Ich habe in der Abstimmung am 5. Mai 2009 dafür gestimmt, den Handel mit Robbenprodukten in der Europäischen Union künftig zu verbieten. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben uns von Beginn an für eine strenge Regelung eingesetzt. (...)
