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Sehr geehrter Herr Schropp,

vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich der Einführung einer zentralen EU-Datenbank für Fingerabdrücke.

Sehr geehrter Herr Schropp,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.04.08, in der Sie mich nach Plänen der EU-Kommission zur Einrichtung einer zentralen Datenbank für Fingerabdrücke fragen.

Sehr geehrter Herr Schropp,

im Namen der CSU-Europagruppe wird Manfred Weber, MdEP zentral auf Ihre Fragen antworten. Er ist Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

(...) Als innenpolitischer Sprecher der EVP-ED Fraktion möchte ich betonen, dass es das Anliegen des Europäisches Parlaments und besonders unserer Fraktion ist, ein Europa zu gestalten für das gilt: Soviel Sicherheit wie möglich bei bestmöglichem Schutz der individuellen Privatsphäre. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und Ihr Vertrauen in die europäische Gesetzgebung wieder herstellen. (...)

(...) Die Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten setzt sich daher in allen Bereichen der Innen- und Justizpolitik für die Verankerung von klaren und strengen Datenschutzkriterien ein. Außerdem bin ich grundsätzlich der Auffassung, dass die Erhebung neuer Daten nur dann gerechtferigt sein darf, wenn hierdurch nachweislich eine Verbesserung der Sicherheit der Menschen zu erreichen ist und die bisher vorhandenen Instrumente ausgeschöpft sind. (...)

(...) Im Rahmen dieses Vorschlages ist aber von keiner Einführung einer zentralisierten Datenbank für Fingerabdrücke die Rede, dies führt die Europäische Kommission vielmehr in ihrer "Jährlichen Strategieplanung für 2008" auf. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt allerdings noch kein konkreter Gesetzesvorschlag vor, auf Grundlage dessen zielgerichtet diskutiert werden könnte. (...)