Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kleiner-Böhm,

(...) Fragen nur entsprechend der Ausschußzugehörigkeit weiter zu leiten, haben Sie das Problem den Abgeordneten auf die Türschwelle gelegt, indem Sie angekündigt haben, "Standardantworten" als solche zu kennzeichnen. Fachlich nicht zuständige Abgeordnete haben damit nur die Alternative entweder als Antwortverweigerer oder als Dummköpfe da zu stehen, die vorgekaute Antworten weiterleiten. Ich habe Ihnen daraufhin gemailt, dass ich die Zusammenarbeit mit Ihnen einstelle. (...)

(...) Mit Daten, die sich auf meine Tätigkeit im Europäischen Parlament beziehen, gehe ich transparent um. Deswegen lege ich gerne offen, wann ich an den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in der laufenden Legislaturperiode im Zeitraum vom 20. (...)

(...) Im Sinne europäischer Integration sollten wir ernsthaft diskutieren, in Zukunft länderübergreifende Wahllisten aufzustellen. Das würde gleichzeitig bedeuten, dass länderübergreifende Parteien mit europaweiten Wahlprogrammen und Kandidaten zur Wahl stünden. (...)

(...) bei den Zahlungen pro Einwohner - und darauf kommt es an - sind wir seit längerem nicht mehr an der Spitze. (...)

(...) Auslands- und vor allem Brüssel-Korrespondenten klagen auch bei öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosendern immer wieder über die wenigen Sendeminuten, die ihnen für ihre Berichte zur Verfügung stehen. Noch schwieriger ist die Situation bei den privaten Fernseh- und Radioprogrammen, deren Interesse leider sehr gering ist. (...)