Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Jörg Cezanne, MdB
Antwort von Jörg Cezanne
Die Linke • 04.02.2025

Der IGH wertete die anhaltende Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung einschließlich willkürlicher, teils lang anhaltender Inhaftierung als Verstoß gegen das Besatzungsrecht sowie gegen Art. 3 der Rassendiskriminierungskonvention.

Portrait von Melanie Wegling
Antwort von Melanie Wegling
SPD • 21.02.2025

Das IGH-Gutachten liefert in diesem Kontext eine wertvolle Grundlage, um die aktuelle Lage völkerrechtlich einzuordnen

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU • 22.02.2025

Und um es ganz deutlich zu sagen: die Union hat nicht und wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten.