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Frage Status

Bundestag Wahl 2025 (160)

Frage von Gerd K. • 21.02.2025

1. Werden Sie sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzen? 2. Verhindern Sie die Tauruslieferung? 3. Unterbinden Sie Geldverschwendung u. sorgen für die Ausgabe in Deutschland?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag Wahl 2025

Frage von Gerd K. • 21.02.2025

Werden Sie zusätzliche Polizisten einstellen? Wollen Sie ‚Majestätsbeleidigung‘ abschaffen? Wie werden Sie illegale Migration unterbinden? Wie kriminelle/illegale Migranten ausweisen?

Antwort von Jan Wenzel Schmidt

AfD • 26.02.2025

Mehr Polizei für Sicherheit statt für Bürokratie

Bundestag Wahl 2025

Frage von Gerd K. • 21.02.2025

Werden Sie zusätzliche Polizisten einstellen? Wollen Sie ‚Majestätsbeleidigung‘ abschaffen? Wie werden Sie illegale Migration unterbinden? Wie kriminelle/illegale Migranten ausweisen?

Antwort von Franziska Kersten

SPD • 21.02.2025

Was wir vorschlagen: Irreguläre Migration muss weiter reduziert werden: Zum Beispiel durch die von der Union im Bundesrat blockierten Sicherheitsgesetze oder die nationale Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform (GEAS)

Bundestag Wahl 2025

Frage von Gerd K. • 21.02.2025

Werden Sie zusätzliche Polizisten einstellen? Wollen Sie ‚Majestätsbeleidigung‘ abschaffen? Wie werden Sie illegale Migration unterbinden? Wie kriminelle/illegale Migranten ausweisen?

Antwort von Anna Aeikens

CDU • 09.05.2025

Mit den im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen im Bereich Migration wird Deutschland einen neuen Kurs in der Migrationspolitik einschlagen: