Frage von Peter P. • 10.02.2025
Antwort von Johannes Fechner SPD • 12.02.2025
Ob und mit welcher Partei wir eine Koalition eingehen, hängt ganz einfach davon ab, mit welcher Partei wir mehr SPD-Ideen in einem Koalitionsvertrag verankern können
Ob und mit welcher Partei wir eine Koalition eingehen, hängt ganz einfach davon ab, mit welcher Partei wir mehr SPD-Ideen in einem Koalitionsvertrag verankern können
Es wird darauf ankommen, dass die Parteien des demokratischen Spektrums eine stabile Regierung organisieren
Das Tempolimit ist für uns nicht ausreichend begründet, daher kein Einschnitt. Die Schuldenbremse bleibt - wir müssen die Ausgaben priorisieren.
Eine Zusammenarbeit mit der Union käme dann infrage, wenn sie sich programmatisch wieder stärker an konservativen und bürgerlich-patriotischen Werten orientiert.