Die SPD hat sich im Bund für eine einheitlichere und sozial gerechtere Lösung eingesetzt, doch durch die sogenannte „Öffnungsklausel“ konnte jedes Bundesland sein eigenes Modell wählen.
Die alte Grundsteuer war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Deswegen musste eine neue Regelung gefunden werden.
Als Mutter eines siebenjährigen und außerdem Tochter einer Real- und Hauptschullehrerin weiß ich, dass es an "allen Ecken und Enden" dringenden Bedarf gibt, Dinge anzugehen
Unter der ersten rot-grünen Bundesregierung haben wir es 2002 geschafft, den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern