Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort von Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.02.2025

Wir unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren, möchten aber zunächst ein Gutachten zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens in Auftrag geben.

Portrait von Carsten Brodesser
Antwort von Carsten Brodesser
CDU • 17.02.2025

Den Versuch eines Verbots der AfD halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.