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Noch verfügen wir in Deutschland über keinen Auszahlungsmechanismen. Mit der nächsten Stufe der CO2-Bepreisung muss auch für eine Entlastung gesorgt werden. In unserem Wahlprogramm heißt es hierzu: „Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.“

Die Finanzierung der Waffenlieferungen sollte vorrangig aus dem Bundeshaushalt erfolgen, indem wir Prioritäten neu setzen

Die Finanzierung der Waffenlieferungen sollte vorrangig aus dem Bundeshaushalt erfolgen, indem wir Prioritäten neu setzen