Frage von Elmar H. • 19.02.2025

Antwort von Federico Beck AfD • 19.02.2025
Deshalb mache ich mir überhaupt keine Sorgen um ein mögliches Verbotsverfahren.
Deshalb mache ich mir überhaupt keine Sorgen um ein mögliches Verbotsverfahren.
ich teile weder die hetzerischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Ansichten der AfD noch ihrer verfassungsfeindliche Haltung. Weder im Bund noch in den Ländern.
Aktuell ist unklar, ob die sehr strengen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Die Entscheidung des Gerichts, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Feststellung der AfD als gesichert rechtsextrem bleiben kann, steht ebenfalls aus. Aus meiner Sicht sollte die Prüfung abgewartet werden, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich Bestand hat.
Ich schließe mich seiner Antwort an.