Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Federico Beck
AfD
• 19.02.2025

Deshalb mache ich mir überhaupt keine Sorgen um ein mögliches Verbotsverfahren.

Portrait von Andrew Ullmann
Antwort von Andrew Ullmann
FDP
• 25.02.2025

ich teile weder die hetzerischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Ansichten der AfD noch ihrer verfassungsfeindliche Haltung. Weder im Bund noch in den Ländern.

Portrait von Hülya Düber
Antwort von Hülya Düber
CSU
• 23.06.2025

Aktuell ist unklar, ob die sehr strengen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Die Entscheidung des Gerichts, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Feststellung der AfD als gesichert rechtsextrem bleiben kann, steht ebenfalls aus. Aus meiner Sicht sollte die Prüfung abgewartet werden, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich Bestand hat.

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 21.02.2025

Ich schließe mich seiner Antwort an.

E-Mail-Adresse