Frage von Lukas N. • 19.02.2025
Antwort von Reinhard Brandl CSU • 27.03.2025
Die bestehenden Regeln sind ausreichend und sollen bestehen bleiben.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas W. • 19.02.2025
Antwort von Carsten Körber CDU • 20.02.2025
Es ist eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in unserer Gesellschaft, die AfD politisch und inhaltlich zu stellen, anstatt sie zu verbieten.
Frage von Thomas F. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Robert Hochbaum CDU
Frage von Thomas F. • 19.02.2025
Antwort von Maik Linke SPD • 20.02.2025
Ja, ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, das durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss.
Frage von Thomas F. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Olaf Horlbeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Almut U. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Mathias Papendieck SPD