Frage von Christoph H. • 27.01.2025

Antwort von Jens Lehmann CDU • 26.02.2025
Unser Ziel muss es sein, Vertrauen in die politischen Prozesse zu stärken, Transparenz zu fördern und Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungen einzubinden
Unser Ziel muss es sein, Vertrauen in die politischen Prozesse zu stärken, Transparenz zu fördern und Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungen einzubinden
Wir unterstützen als Partei verschiedene Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, so zum Beispiel Bürgerräte. Mit Bürgerräten beim Bundestag können wir den Rat der Menschen als „Expertinnen und Experten des Alltags“ einholen.
Jeden Bürger durch Bildung, Fähigkeiten und Zeit in die Lage zu versetzen sich an der Politik aktiv zu beteiligen.
Für eine breitere Beteiligung der Bürger:innen sehen wir als SPD z.B. in Bürgerräten eine Möglichkeit zur Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie.
Zunächst müssten wir Steuergerechtigkeit herstellen