Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Markus L. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Cezanne, ich wollte fragen, welche Position die Linke, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?
Jörg Cezanne, MdB
Antwort 04.02.2025 von Jörg Cezanne Die Linke

Der IGH wertete die anhaltende Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung einschließlich willkürlicher, teils lang anhaltender Inhaftierung als Verstoß gegen das Besatzungsrecht sowie gegen Art. 3 der Rassendiskriminierungskonvention.

Frage von Markus L. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Wegling, ich wollte fragen, welche Position die SPD, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?
Portrait von Melanie Wegling
Antwort 21.02.2025 von Melanie Wegling SPD

Das IGH-Gutachten liefert in diesem Kontext eine wertvolle Grundlage, um die aktuelle Lage völkerrechtlich einzuordnen

Frage von Esther B. • 03.02.2025
Sehr geehrter Abgeordneter, Ist das Parteiausschlussverfahren gegen Sie auf Basis Ihres Abstimmungsverhaltens vom 29.01.2025 zeitgerecht eingeleitet worden?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 22.02.2025 von Paul Ziemiak CDU

Und um es ganz deutlich zu sagen: die Union hat nicht und wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

Frage von Angelika D. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Merz, Thema Parteiausschlussverfahren: Welche Aussagen sollen wir Ihnen jemals glauben, wenn Sie heute so sprechen und morgen anders handeln? Dr. Angelika D.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU