Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner N. • 03.02.2025
Wie stehen Sie zum AfD-Verbotsverfahren?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 20.05.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es braucht jetzt konsequentes Handeln gegen die Bedrohung der Verfassung. Dazu gehört die zügige Vorbereitung der Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens.

Frage von Thomas H. • 03.02.2025
In welchem zeitlichen Rahmen müssen Beschlüsse des Verfassungsgerichts umgesetzt werden?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 18.02.2025 von Lars Castellucci SPD

Eine allgemeine Frist für die Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG gibt es nicht, das Gericht kann eine solche aber in der Sachentscheidung selbst setzen.

Frage von Ulrich W. • 03.02.2025
Was wird Ihre Partei vor dem Hintergrund des demografischen Wandels dafür tun, dass auch nach 2030 noch alle aktuellen 46 Mio. Erwerbststellen in Deutschland besetzt werden können?
Antwort ausstehend von Kerstin Przygodda AfD