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Frage von Werner N. • 03.02.2025
Wie stehen Sie zum AfD-Verbotsverfahren?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort von Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.05.2025

Es braucht jetzt konsequentes Handeln gegen die Bedrohung der Verfassung. Dazu gehört die zügige Vorbereitung der Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens.

Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD • 18.02.2025

Eine allgemeine Frist für die Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG gibt es nicht, das Gericht kann eine solche aber in der Sachentscheidung selbst setzen.