Frage von Sven J. • 04.02.2025

Antwort von Simone Borchardt CDU • 04.02.2025
Parteien dürfen nicht vorschnell kriminalisiert werden. Strafrecht gilt für Einzelne, Verfassungsgericht prüft Parteiverbote.
Parteien dürfen nicht vorschnell kriminalisiert werden. Strafrecht gilt für Einzelne, Verfassungsgericht prüft Parteiverbote.
Die von Ihnen genannten Boote zählen bisher als Sportgeräte und sind somit bisher steuerfrei als Fahrzeug zu führen.
Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa
Das zeigt, dass es möglich ist, die Ukraine zu unterstützen, ohne direkt in den Konflikt verwickelt zu werden.
Die Plattform gibt nur drei Möglichkeiten: Zustimmung, Ablehnung oder Neutral. Ich habe mich für Neutral entschieden, da ich für die Verlängerung der Mietpreisbremse bin.