Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort von Simone Borchardt
CDU
• 04.02.2025

Parteien dürfen nicht vorschnell kriminalisiert werden. Strafrecht gilt für Einzelne, Verfassungsgericht prüft Parteiverbote.

Horst Krumpen, Hafen Wismar
Antwort von Horst Krumpen
Die Linke
• 05.02.2025

Die von Ihnen genannten Boote zählen bisher als Sportgeräte und sind somit bisher steuerfrei als Fahrzeug zu führen.

Portrait von Sören Pellmann
Antwort von Sören Pellmann
Die Linke
• 04.02.2025

Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa

Portrait von Burak Bağiş
Antwort von Burak Bağiş
Volt
• 12.02.2025

Das zeigt, dass es möglich ist, die Ukraine zu unterstützen, ohne direkt in den Konflikt verwickelt zu werden.

Portrait von Andre Hermann
Antwort von Andre Hermann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.02.2025

Die Plattform gibt nur drei Möglichkeiten: Zustimmung, Ablehnung oder Neutral. Ich habe mich für Neutral entschieden, da ich für die Verlängerung der Mietpreisbremse bin.

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