Antwort ausstehend von Reiner Füllmich parteilos
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.02.2025 von Angelika Glöckner SPD
Dauerhafte Grenzkontrollen oder die grundsätzliche Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Binnengrenzen, so wie von der Union vorgeschlagen, sind europarechtswidrig und können schlichtweg nicht umgesetzt werden.
Antwort ausstehend von Silke Depta SPD
Antwort 05.02.2025 von Sören Bartol SPD
...Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen...
Antwort 06.02.2025 von Ulrich Lange CSU
Wir haben Ihnen im Rahmen des derzeitigen Stands geantwortet: Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist grundsätzlich Länderaufgabe, wobei sich der Bund an der Finanzierung des ÖPNV auf unterschiedlichen Wegen beteiligt.
Antwort 05.02.2025 von Mohamed Sayed SPD
Ich unterstütze die SPD-Position, § 218 zu streichen. Meine „Nein“-Antwort erfolgte, da der Schutz vor erzwungenen Abbrüchen in der Frage nicht erwähnt wurde.