Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ja, Die Linke fordert u.a. Wahlrecht ab 16 und für Ausländer*innen nach 5 Jahren Aufenthalt, Geschlechterparität auf Listen und Volksentscheide auf Bundesebene.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union haben sich die Parteien darauf geeinigt, eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen einzuführen. Diese Speicherung ist sowohl europa- als auch verfassungsrechtskonform.

Das Rentensystem steht vor Herausforderungen, weil immer weniger junge Menschen für immer mehr ältere Menschen aufkommen müssen.

Rentenfinanzierung durch eine solidarische Erwerbstätigenversicherung und die Reaktivierung der Vermögenssteuer.

Lobbyismus ist wichtig für pol. Prozesse, muss aber transparent sein, ohne Korruption. Statt Vermögensteuer befürworte ich höhere Erb- & Schenkungssteuer.