Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Zunächst ist festzuhalten, dass es für die von Ihnen hergestellte direkte Kausalität zwischen „schlechter Sozialpolitik“ und mehr Gewalt auf den Straßen oder einer allgemeinen Verrohung der Sprache keinen einfachen oder eindeutig belegbaren Zusammenhang gibt.
die Demokratie in ihrer jetzigen Ausprägung in Deutschland hat zu wenig direkte Einwirkungsmöglichkeiten der Menschen - und wenn, sind sie auf die kommunale oder auf die Landesebene begrenzt.
Ich bin offen dafür, Spenden von Unternehmen zu begrenzen, finde aber eine pauschale Ablehnung dieser Spenden nicht zielführend.
Ich kann nicht einschätzen, ob die Wehrpflicht aktuell die richtige Antwort auf die Bedrohungslage ist, denn sämtliche Strukturen dafür müssten neu aufgebaut werden. Ich kann auch nicht einschätzen, welcher Prozentsatz der Wirtschaftsleistung als Zielmarke für unser Militärbudget angemessen ist, bisher gilt 2% als Zielmarke für unsere Bündnisverpflichtungen.