Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Als Grüne setzen wir uns für eine humane Asylpolitik ein und stellen uns rechten Narrativen entgegen

Alles ist vernünftig und verfassungskonform und deshalb ist es auch völlig unverständlich und verantwortungslos, dass die SPD diesem Gesetz nicht zustimmen wollte.

Auch wenn es sich nun um eine hypothetische Frage handelt, würde ich heute bei Einbeziehung dieser Folgefragen anders entscheiden.

Wenn europäische Regelungen nicht funktionieren, dürfen nationale Regelungen Anwendung finden, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Ich lehne Krieg als Mittel der Politik und die Wehrpflicht konsequent ab. Frieden muss durch Verhandlungen und strikte Wirtschaftssanktionen erreicht werden.