Antwort 10.02.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Die Gründe für das Erstarken von Extremisten von links und rechts mache ich eher in der Schwäche der politischen Mitte aus.
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Antwort 17.02.2025 von Christoph de Vries CDU
Alles ist vernünftig und verfassungskonform und deshalb ist es auch völlig unverständlich und verantwortungslos, dass die SPD diesem Gesetz nicht zustimmen wollte.
Antwort 06.03.2025 von Ronja Kemmer CDU
Auch wenn es sich nun um eine hypothetische Frage handelt, würde ich heute bei Einbeziehung dieser Folgefragen anders entscheiden.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 10.02.2025 von Lars Rohwer CDU
Wenn europäische Regelungen nicht funktionieren, dürfen nationale Regelungen Anwendung finden, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Antwort 13.02.2025 von Achim Czylwick MLPD
Die Lösung der Umweltfrage ist zu einer Systemfrage geworden. Auf der Grundlage von "Profit über alles", wird unsere Existenzgrundlage immer weiter zerstört.