Frage von Herbert H. • 13.02.2025

Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 13.02.2025
Wir haben in der CSU Landesgruppe bei unserer Klausurtagung im Januar in Seeon zur Bundeswehr folgenden Beschluss gefasst:
Wir haben in der CSU Landesgruppe bei unserer Klausurtagung im Januar in Seeon zur Bundeswehr folgenden Beschluss gefasst:
Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer Verbündeten wird
Die Entscheidung des Unternehmens, den Standort aufzugeben, erschüttert uns
Die Linke will die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen sowie Gewerkschaften und Betriebsräte stärken, damit Beschäftigte sich wehren können.
Ich halte diese Maßnahmen juristisch für vertretbar und inhaltlich für geboten.