Frage von Felix H. • 13.02.2025

Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Ich denke nicht, dass das einfach so rechtlich zulässig ist
Die Zeit ist reif für ein breit getragenes AfD-Verbotsverfahren, das gründlich vorbereitet und von allen demokratischen Kräften gemeinsam getragen und beantragt werden soll. Dies gewährleistet der vorliegende Gruppenantrag leider nicht.
Unser Ziel ist es, die NATO überflüssig zu machen, in dem sie durch ein, auf Kooperation basierendes, kollektives Sicherheitsbündnis, insbesondere der europäischen Staaten, ersetzt wird.