Antwort 19.02.2025 von Susanne Floss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich ausdrücklich dafür ein, die Erfolgsaussichten eines AFD-Verbotsverfahrens schnell und gründlich zu prüfen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.02.2025 von Yannick Bury CDU
Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für zielführend. So gut die Absicht auch ist, allein die Diskussion um ein AfD-Verbot ist schon problematisch und stärkt die AfD in ihrer eigenen Erzählung vom Opfer.
Antwort 17.02.2025 von Johannes Fechner SPD
Die Verfassungsfeindlichkeit allein reicht aber nach den hohen Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht aus, um eine Partei verbieten zu können.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 15.02.2025 von Beatrix von Storch AfD
Wir wollen die allgemeine Wehrpflicht wieder einführen.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN