Antwort 21.02.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbot nein, Deckelung ja.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.02.2025 von Astrid Mannes CDU
Auch wenn wir uns in dem Grundanliegen einig sind, dass wir keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Parteien in unserem Land haben wollen, sehe ich ein Verbot der AfD kritisch
Antwort 21.02.2025 von Andreas Larem SPD
Ich unterstütze ein AfD-Verbot, wenn es rechtlich fundiert ist. Doch ein Verbot allein reicht nicht – wir müssen demokratische Werte stärken!
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke
Antwort 13.06.2025 von David Preisendanz CDU
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Antwort ausstehend von Sandra Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN