Antwort 21.02.2025 von Felix Döring   SPD
Wir haben eines der schärfsten Lobbyregister der Welt und strenge Transparenz-Regeln für Abgeordnete. Als SPD setzen wir uns für ein Transparenzgesetz ein.
Wir haben eines der schärfsten Lobbyregister der Welt und strenge Transparenz-Regeln für Abgeordnete. Als SPD setzen wir uns für ein Transparenzgesetz ein.
Die Verlängerung des Arbeitsmarktinstruments Kurzarbeit durch Arbeitsminister Hubertus Heil sichert inzwischen die Arbeitsplätze.
Ich habe den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet, weil ich überzeugt bin, dass die AfD verfassungswidrig ist und demokratieschädlich.
Er hat in schwierigen Zeiten, auch in Krisen wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Konflikt, stets mit Bedacht gehandelt.