Frage von Heinz B. • 29.01.2025

Antwort von Felix Döring SPD • 21.02.2025
Wir haben eines der schärfsten Lobbyregister der Welt und strenge Transparenz-Regeln für Abgeordnete. Als SPD setzen wir uns für ein Transparenzgesetz ein.
Wir haben eines der schärfsten Lobbyregister der Welt und strenge Transparenz-Regeln für Abgeordnete. Als SPD setzen wir uns für ein Transparenzgesetz ein.
Die Verlängerung des Arbeitsmarktinstruments Kurzarbeit durch Arbeitsminister Hubertus Heil sichert inzwischen die Arbeitsplätze.
Ich habe den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet, weil ich überzeugt bin, dass die AfD verfassungswidrig ist und demokratieschädlich.
Ja!