Frage von Tina W. • 31.01.2025

Antwort von Sophie Pojar CDU • 18.02.2025
Die CDU hat eine klare Linie: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – keine Koalitionen, keine Absprachen, keine gemeinsamen Anträge.
Die CDU hat eine klare Linie: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – keine Koalitionen, keine Absprachen, keine gemeinsamen Anträge.
In Deutschland haben wir aus gutem Grund ein System der parlamentarischen Demokratie, in dem das Parlament die Regierung bestimmt und kontrolliert.
Ich habe weder am 29. Januar für den Antrag der CDU/CSU noch am 31. Januar für das so genannte Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, weil ich es aus grundsätzlichen Erwägungen ablehne, im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der AfD Anträge oder Gesetze zu beschließen.